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Ein gemeinschaftliches eheliches Testament kann nach dem Gesetz nur von verheirateten Ehegatten gemeinsam wirksam errichtet werden. Kommt die Eheschließung infolge des Versterbens eines Partners nicht mehr zustande, ist ein zuvor errichtetes  "gemeinschaftliche Testament" als solches unwirksam.

Auch eine Umdeutung der Verfügung in ein Einzeltestament des Verstorbenen kommt dann nicht in Betracht, wenn die entsprechenden Formulierungen fehlten bzw. fehlerhaft abgefasst wurden, so das dieses Testament offenkundig ersichtlich nur für den Fall der Verheiratung errichtet wurde und damit erst ab diesem Zeitpunkt wirksam werden sollte. So zumindest die Auffassung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Beschluss vom 26.07.1996, Az.: 3 Wx 278/96).

Im vorliegenden Verfahren hatte ein Witwer, Alleineigentümer eines Grundstückes im Werte von ca. 200,000,00 € und Vater von 3 erwachsenen Kindern, wenige Tage vor der geplanten Hochzeit zusammen mit seiner künftigen Frau ein "gemeinschaftliches Testament" errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Hierin wurde bestimmt, dass die 3 erwachsenen Kinder des Mannes ausdrücklich enterbt und auf ihr Pflichtteil verwiesen werden sollten. Durch diese inhaltliche Bestimmung wollte der Vater erreichen, dass seine neue Ehefrau vor Erbansprüchen seiner 3 Kinder geschützt wird und ihr das Hausgrundstück für einen Lebensabend erhalten bleibt. Wenige Tage vor der Eheschließung verstarb der Erblasser.

Im Ergebnis dieser Abläufe wurde die Lebensgefährtin des Erblassers nicht Erbe. Sie verlor damit nicht nur das Ihr eigentlich zugedachte Grundstück im Wert von ca. 200.000,00 €, sondern musste dieses Grundstück räumen und an die 3 Kinder des Erblassers geräumt übergeben.  

Für betroffene Kraftfahrer stellt sich oft die Frage, ob derjenige, der unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, grundsätzlich ein Bußgeldverfahren, möglicherweise verbunden mit einem Fahrverbot, hinnehmen muss. Diese Frage kann eindeutig mit nein beantwortet werden.

Im Prinzip gelten zwar Geschwindigkeitsbeschränkungen genau ab dem entsprechenden Schild und genau bis zu dessen Aufhebung. Nur nebenbei bemerkt, neben dem normalen Geschwindigkeitsschild ist ein solches Schild auch das Ortseingangsschild, das eine zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h vorschreibt.

Zu beachten ist aber hierbei, dass das Messen der Geschwindigkeit in der Nähe von Geschwindigkeitsbeschränkungen auch durch jeweilige Richtlinien der Bundesländer geregelt werden, in denen auch bestimmt wird, wie groß die Mindestentfernung sein muss, ab der Messungen erfolgen dürfen. In Bayern und NRW beträgt diese Entfernung 200 Meter, in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern 100 Meter. In Brandenburg 150 Meter.

Diese Richtlinien sind zwar nur innerdienstliche Vorschriften. Sie sichern aber auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind (BayObLG DAR 95, 495 = NZV 95, 496; zuletzt NStZ-RR 02, 345; OLG Oldenburg NZV 94, 286).

Es ist also im Ergebnis festzustellen: Wird durch die messenden Beamten gegen die Mindestentfernung verstossen, bleibt eine im übrigen korrekte Messung zunächst zwar grundsätzlich verwertbar, allerdings und dies ist für den betroffenen Kraftfahrer interessant, müssen die Rechtsfolgen für den Temposünder gemildert werden. Ein Fahrverbot darf in der Regel gar nicht in Betracht kommen, da der Bußgeldkatalog für die Anordnung des Regelfahrverbotes "gewöhnliche Tatumstände" und eine "grobe und beharrliche Pflichtwidrigkeit" verlangt. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber, wenn der Blitzer unterhalb der Mindestentfernung installiert war.

Der betroffene Kraftfahrer sollte daher in diesen Fällen über seinen Rechtsanwalt durch Akteneinsicht überprüfen lassen, ob die Messung gemäß der geltenden Richtlinie erfolgte. Ist dies nicht der Fall, ist anzuraten, gegen den Bußgeldbescheid fristgemäß Einspruch einzulegen.

Es ist Fakt. Die Deutschen werden immer älter und daraus folgt, dass viele nach Beendigung der 1. Ehe auch noch einmal neu heiraten. 

Sind hierbei keine erbrechtlichen Vorsorgen getroffen, kann diese neu Liebe für die Kinder aus der 1.Ehe unter Umständen katastrophale finanzielle Auswirkungen haben.

Deutlich wird dies an folgendem Beispiel:  

Ein vermögender Witwer hat eine neue Lebenspartnerin gefunden und nimmt diese in seinem Haus auf. Im Rausch des Neuen wird alsbald auch geheiratet und nicht weiter an das Rechtliche gedacht. Er verstirbt nach kurzer Zeit und hinterlässt seine beiden ehelichen Kinder aus erster Ehe und die neue 2. Ehefrau.

Sofern dann keine rechtliche Regelung bezüglich seines Nachlasses besteht, - z. B. ein Testament - wird es für die Kinder des Verstorbenen aus 1.Ehe richtig teuer. Oft verlieren die ehelichen Kinder aus 1.Ehe hierbei das elterliche Grundstück. Denn die neue 2. Ehefrau hat nämlich nach dem Gesetz einen Anspruch auf die Hälfte des Erbes des Vaters und zwar unabhängig von der Dauer der Ehe ! Stirbt dann noch die neue 2. Ehefrau erben sogar deren Kinder und stehen plötzlich auch im Grundbuch! Einem Erbstreit sind dann Tor und Tür geöffnet.

Der Grund für den hohen Erbanteil der Ehefrau am Nachlass des vorversterbenden Ehegatten ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass hierdurch der Zugewinn des verstorbenen Ehegatten, den dieser in vielen Jahren gemeinsamen Wirtschaftens erzielt hat, pauschal abgegolten werden soll. Leider trifft dieser Grundgedanke des Gesetzes in vielen Fällen – so auch im vorliegenden - nicht zu.

Es ist daher in solchen Fällen aus anwaltlicher Sicht zu raten, alsbald durch eine klare Regelung zu Lebzeiten Vorsorge zu treffen. Dies kann allein schon durch einen Ehevertrag geschehen. Kommt dieser Ehevertrag aber nicht zustande, so bleibt dem Betroffenen nichts anderes übrig, als ein Testament zu errichten, in dem der Vater zu Gunsten der Kinder aus 1.Ehe die neue 2. Ehefrau "enterbt". Damit wird die neu 2. Ehefrau noch kein Sozialfall. Immerhin behält Sie, trotz "Enterbung" noch einen sogenannten "Pflichtteilsanspruch", der sich auf ¼ des Nachlasses des verstorbenen Ehemannes beläuft. 3/4 des Vermögens verbleiben hierbei aber bei den Kindern des Erblassers. Oft können nur so "Haus und Hof" für die leiblichen Kinder des Erblassers gerettet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wiederholt klargestellt, dass ein Bürgschaftsvertrag, der zwischen einem Kreditinstitut und Angehörigen geschlossen wurde, dann sittenwidrig sein kann, je größer das Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des emotional dem Hauptschuldner nahestehenden Bürgen ist.

In einem durch den BGH entschiedenen Fall gewährte ein Kreditinstitut einem Transportunternehmer zwei Kredite in Höhe von ca. 550.000.00 € zur Existenzgründung, die neben Grundschulden auf eine Immobilie auch durch eine Bürgschaft der Ehefrau über 300,00,00 € abgesichert wurden. Nach Zahlungsschwierigkeiten des Kreditnehmers hielt sich die Sparkasse an die Ehefrau als Bürgin. Das Kreditinstitut verwertete einen Teil der Sicherheiten und verlangte von der Ehefrau als Bürgin die Zahlung eines Betrages in Höhe von ca. 300.000,00 €.

Der BGH sah diesen Bürgschaftsvertrag als sittenwidrig an. Die Ehefrau hätte von ihrer aktuellen Einkommenssituation nicht einmal die festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens dauerhaft tragen können. In einem solchen Fall von krasser finanzieller Überforderung ist davon auszugehen, dass die Ehefrau die ruinöse Bürgschaft nur aus Zuneigung zu ihrem Mann eingegangen ist und das Kreditinstitut dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Im Ergebnis konnte das in ihrem Eigentum stehende Hausgrundstück den Eheleuten erhalten werden, denn die Zwangsversteigerung wurde eingestellt. 

Sollten Sie sich in ähnlicher Situation befinden, gibt es für Sie noch einen möglichen Ausweg, beauftragen Sie umgehend sofort einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, der dann für Sie mit den Banken "auf gleicher Augenhöhe" verhandelt. Bedenken Sie hierbei: Auch die Banken kennen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Sehr oft gelingt es Ihrem Rechtsanwalt dann, den Vertrag nachträglich außergerichtlich gegenüber dem Kreditinstitut oder auch bei den angerufenen Gerichten für sittenwidrig und damit nichtig erklären zu lassen. Er rettet Ihnen damit unter Umständen "Haus und Hof".

Wichtig ist also, Ihre Scheu zu überwinden und auch anwaltliche Hilfe suchen. Sie sollten auf jeden Fall nie ohne anwaltlichen Beistand direkt zu ihrer Bank gehen, um dort irgendwelche Unterschriften zu leisten. Ihre Interessen gehören bei dieser komplizierten Rechtsmaterie in die Obhut Ihres Anwalts. Die Bank wird Ihnen gegenüber schließlich auch immer anwaltlich vertreten sein.

Nur Ihr eigener Anwalt weiß in diesen Verhandlungen, mit welchen rechtlichen Mitteln Sie als der betroffene Bürge zur Entschuldung gegenüber der Bank letztlich auch gelangen können.

Verbraucher, die eine so genannte "Schrottimmobilie" als Steuersparmodell erworben haben, können hoffen, aus den zum Teil für sie ruinösen Verträgen entlassen zu werden. Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 21.06.2006 nochmals die Position der getäuschten Verbraucher als Anleger gestärkt und hierbei festgestellt, dass die Anleger gegen die darlehensfinanzierende Bank dann einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Freistellung von den Darlehensverbindlichkeiten haben, wenn die Bank in das betrügerisches System zur Anlagevermittlung verwickelt war.

Hiervon ist auszugehen, wenn die Bank Kenntnis von dem betrügerischen Vorgehen der Anlagevermittler hatte. Eine sichere Kenntnis ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn sich der Bank das betrügerische Vorgehen der Vermittler geradezu aufdrängen musste. Damit nähert sich das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung inhaltlich der Vorgabe des Bundesgerichtshofes aus einer Entscheidung vom 16.05.2006 an.  

Geschädigte Verbraucher sollten daher anwaltlichen Rat einholen, um ihre vorliegenden Verträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen. Keinesfalls sollten eigene Verhandlungen ohne anwaltlichen Beistand aufgenommen werden.  

Nur der versierte Jurist kann an Hand der vorgelegten Dokumentationen feststellen, ob der Vorstand des Kreditinstitutes haftungsbegründend am Strukturvertrieb beteiligt war. Ob das Geldinstitut das betrügerische Vorgehen der Vertriebsfima und dessen Außendienstmitarbeiter bis ins letzte Detail kannte, ist dabei, so die Richter des OLG Karlsruhe, nicht entscheidungserheblich.  Ausreichend ist, wenn die Bank eine teilweise Kenntnis von dem Vorgehen des Vertriebes hatte. Hierfür muss das Kreditinstitut dann gegenüber dem getäuschten Anleger gemäß § 823 Abs.2, § 31 BGB einstehen.

Nach wie vor hängt in rechtlicher Hinsicht aber viel davon ab, wie im Einzelfall die Beratung und die Vertragsgestaltung mit dem getäuschten Anleger abgelaufen ist. Der Tendenz der Rechtssprechung folgend sind die Banken aber generell aufgefordert, den Kunden nicht in langwierige Gerichtsverfahren zu treiben, sondern unbürokratisch die rechtlichen Vorgaben umzusetzen und sich für außergerichtliche Lösungen zu öffnen. Ziel muss sein, dem getäuschten Anleger nun neue Perspektiven für seine oft ausweglose persönliche wirtschaftliche Situation zu geben.