Rechtsblog

Nach statistischen Erhebungen verfügen die Einwohner Deutschland über ein Nettovermögen von rund 6,5 Billionen Euro. Bei 82 Millionen Einwohner wird so jährlich ein Vermögen von ca. 230 Milliarden Euro vererbt.

Sehr zur Freude der Finanzämter.

Denn die wenigsten Bürger vermeiden rechtliche und steuerliche Fehlplanungen in ihren Testamenten und lassen sich sich rechtzeitig über die vom Gesetz vorgesehene Erbfolge bzw. über die individuellen erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten anwaltlich beraten. Tatsache ist; die Bedeutung der erbrechtlichen Vorsorge hat immer noch nicht den Niederschlag gefunden, die sie verdient hätte. Die Scheu oder das Tabuisieren des Todes und der damit verbundenen Vorsorge sind hierfür Ursachen.

Das hat nach dem Tode zur Folge, dass nicht selten unnötigerweise durch die Erben "Dummensteuer" gezahlt werden muss. ( Zitat: "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben." Prof. Lars Feld in "Focus" 20.01.2013).

Selbst dann, wenn Testamente (auch notarielle) errichtet werden, fehlen in diesen Testamenten oft geeigneten Regelungsvorgaben, um den Erben die Erbschaftsteuer zu ersparen oder die Steuer zu minimieren.

Dazu kommt der "klassische Irrtum", indem die Bürger sich bei Errichtung eines notariellen Testamentes den Weg zum Anwalt "sparen" und irrig annehmen, der Notar "wird schon alles in meinem Sinne und im Sinne der Erben steuerlich und wirtschaftlich richten".

Das Gegenteil ist der Fall.

Rechtsprechung und Literatur verneinen grundsätzlich eine Verpflichtung des Notars, die Urkunde steuerlichen Gegebenheiten anzupassen oder über nicht bedachte steuerliche Folgen zu belehren.

Der Notar ist daher regelmäßig nicht verpflichtet, die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anlass der Beurkundung selbst erst zu ermitteln. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die steuerrechtlichen Folgen des beurkundeten Geschäfts (so auch der BGH, schon am 13.06.1995, IX ZR 203/94).

Die steuerlichen Folgen gehören gerade nicht zur "rechtlichen Tragweite" der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes. Daher muss ein Notar grundsätzlich nach § 17 Abs. 1 BeurkG genauso wenig wie über die wirtschaftliche, über die steuerliche Tragweite des beurkundeten Geschäftes (auch nicht eines Testamentes) belehren.

Gleiches gilt übrigens auch bei der Überlassung von Grundstücken durch notariellen Vertrag (Schenkung).

Lassen Sie sich also klugerweise zu diesem Thema vorher anwaltlich beraten und ersparen Sie so Ihren Erben möglicherweise die "Dummensteuer" (Einnahmen aus Erbschaftsteuer BRD 2012 ca. 4,3 Milliarden Euro; 2013 ca. 4,6 Milliarden Euro und 2014 ca. 5,4 Milliarden Euro; Angabe "Statistisches Bundesamt").

Vom "Abgas - Skandal" betroffene Halter von Kraftfahrzeugen sollten jetzt nicht mehr warten und anhand ihrer Vertrags- und Fahrzeugdokumente zeitnah anwaltlich prüfen lassen, ob sie u.U. berechtigt sind, vom ehemals geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.

Immerhin ist unbestritten und den Informationen der Medien zu entnehmen,  dass die anstehende "Überarbeitung" der manipulierten Software in den betroffenen Fahrzeugen dazu führen wird, dass sich dadurch die Leistung des erworbenen Fahrzeuges verringern und der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch erhöhen wird.     

Denn nur so kann technisch die gesetzlich vorgegebene  Abgasnorm erreicht werden.

Dieser Eingriff,  sollte er dann dazu führen, dass die tatsächliche und die vereinbarte Motorleistung eines neu erworbenen Fahrzeuges voneinander abweichen, kann einen erheblichen Sachmangel begründen, der den Fahrzeughalter dann zum Rücktritt vom Kaufvertrags und zur Rückgabe des Kraftfahrzeuges berechtigt. 

So analog eine eine Entscheidung des Landgerichtes Wuppertal zur Thematik der Abweichung der vereinbarten Motorleistung zur tatsächlichen Motorleistung (Urteil vom 16.11.2010 zum Az.: 16 O 134/08).

Das Landgericht Wuppertal  geht in dieser Entscheidung davon aus, dass das Rücktrittsrecht eines Käufers bei einer Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Motorleistung um 11 % bzw. 8,09 % nicht nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist.

Eine Abweichung von 8,09 % genügt, um eine erhebliche Pflichtverletzung zu begründen.

In der Entscheidung wird weiter ausgeführt, dass der Käufer vor der Erklärung des Rücktritts keine weitere Nachfrist zur Mangelbeseitigung mehr setzen musste, da es (in diesem Verfahren 3 x ) vergebliche Nachbesserungsversuche des Herstellers gegeben hat (§ 440 Satz 1 BGB).

Das die juristische Prüfung der aufgezeigten möglichen Rechtsfolgen für betroffenen Fahrzeughalter in anwaltliche Hand gehört, sollte selbstverständlich sein.

Vom "Abgas - Skandal" betroffene Halter von Kraftfahrzeugen sollten jetzt nicht mehr warten und anhand ihrer Vertrags- und Fahrzeugdokumente zeitnah anwaltlich prüfen lassen, ob sie u.U. berechtigt sind, vom ehemals geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.

Immerhin ist unbestritten und den Informationen der Medien zu entnehmen,  dass die anstehende "Überarbeitung" der manipulierten Software in den betroffenen Fahrzeugen dazu führen wird, dass sich dadurch die Leistung des erworbenen Fahrzeuges verringern und der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch erhöhen wird.     

Denn nur so kann technisch die gesetzlich vorgegebene  Abgasnorm erreicht werden.

Dieser Eingriff,  sollte er danach zu einer Erhöhung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauches von mehr als 10 % führen, kann einen erheblichen Sachmangel begründen, der den Fahrzeughalter zum Rücktritt vom Kaufvertrags und zur Rückgabe des Kraftfahrzeuges berechtigt. 

So bereits eine Entscheidung des BGH aus 2007 (BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05 (vorher gehend: OLG Schleswig, Urteil vom 15.12.2004 – 9 U 120/03).

Der BGH gibt in dieser Entscheidung vor, dass sich ein Sachmangel dann als eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 V 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er i. S. von § 459 I 2 BGB a.F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert.

Insoweit gibt der BGH in dieser Entscheidung hierzu auch konkret vor, dass bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauches eines verkauften Neufahrzeuges von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist (auch im Anschluss an BGH, Urt. v. 18.06.1997 – VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94).

Im Umkehrschluss ergibt diese höchstrichterliche Auffassung aber, dass, sobald sich herausstellt, dass der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch (in diesem Fall nach der Überarbeitung der manipulierten Software) mehr als 10 % zu den Herstellerangaben beträgt, ein Sachmangel als eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt, der den Käufer durchaus berechtigt (§ 323 V 2 BGB) vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Betroffene sollten dies verinnerlichen und in nächster Zeit anwaltliche Hilfe in Anspruch  nehmen, zumal ein solcher Rechtsanspruch u.U. zeitlich begrenzt ist.  

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.03.2015 zum Az.: 5 AZR 602/13 entschieden, dass die Klausel "in Vollzeit beschäftigt" für den durchschnittlichen Arbeitnehmer so zu verstehen ist, dass er regelmäßig eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zu erwarten hat.

Darüber hinausgehende Arbeitszeiten sind als Überstunden zu deklarieren und zu vergüten.

Hierbei, so dass Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung darf dass zuständige Arbeitsgericht - falls der Arbeitnehmer den Nachweis jeder einzelnen geleisteten Überstunden nicht in jeder Hinsicht beweisen kann - den Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen (§ 287 II i.V.m. § 287 Abs, 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO).

Die Entscheidung gewinnt Bedeutung für Arbeitnehmer mit einer 40 Stunden Arbeitswoche und die hierbei noch zusätzlich Überstunden leisten, aber auch für Arbeitgeber, die bei der Abfassung und der inhaltlichen Ausgestaltung von Arbeitsverträgen - nicht nur zu dieser Thematik - immer zuvor juristischen Rat einholen sollten.

Die Verwendung von schematischen Muster - Arbeitsverträgen verbiete sich hierbei natürlich von selbst.

Nach (richtiger) Auffassung des AG Solingen (Urteil vom 01.04.2015 zum Az.: 11 C 631/14) ist der im Tank eines Kfz. nach einem Totalschaden verbliebene Kraftstoff für den geschädigten Unfallbeteiligten unbrauchbar, so dass der im Tank verbliebene Kraftstoff daher immer eine Position bei der Schadensregulierung darstellt.

Hierbei kann der zum Schadenersatz verpflichtete Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten auch nicht entgegen halten, im Rahmen einer "Schadensminderungspflicht" den Kraftstoff abpumpen zu lassen, um diesen Kraftstoff wieder zu verwenden. 

Dem steht, so das Amtsgericht Solingen, regelmäßig der unverhältnismäßige Aufwand dieser Tätigkeit dem Wert des Kraftstoffs entgegen.

Dieser Entscheidung ist grundsätzlich zu folgen, wobei (nebenbei bemerkt) in der anwaltlichen Praxis Unfallgeschädigte "große Augen" machen, wenn der Anwalt zur weiteren Schadensregulierung auch um Überreichung einer entsprechenden Quittung der Tankstelle bittet.

Diese Position des erlitten Schadens ist aus anwaltlicher Erfahrung den Unfallbeteiligten so gut wie unbekannt.

Zum Schluss sei noch darauf verwiesen, dass der Geschädigte durch das Nichtabpumpen natürlich nicht seiner Schadensminderungspflicht widerspricht, denn eine solche Pflicht ist dann nur geschuldet, wenn  ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Minderung des Schadens diese Maßnahme ergreifen würde.   

Ein Geschädigter ist übrigens auch nicht verpflichtet, den verbliebenden Kraftstoff mittels eines Schlauches aus seinem verunfallten Kfz. selbst abzusaugen (auch wenn dies ab und zu in der Praxis wohl vorkommen sollte).